Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

BioSign GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Fassung vom 13. Juni 2014)

1.Vertragspartner
Ihr Kaufvertrag kommt mit BioSign GmbH Brunnenstr. 21, D-85570 Ottenhofen zustande.
Geschäftsführer: Dr. Reinhard Beise
Telefon: +49 8121 923894
Telefax: +49 8121 923893
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 135220
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE213294143

2. Geltungsbereich

2.1
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und BioSign GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung
2.2
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Gesetzliche Regelung.

3. Teilnehmer

BioSign GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von BioSign GmbH angenommen wurde, ist BioSign GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

4. Vertragsgegenstand

BioSign GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte BioSign GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei BioSign GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird BioSign GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist BioSign GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist BioSign verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

5. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

5.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch BioSign GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von BioSign GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.
5.2
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationene zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.


6. Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte BioSign GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei BioSign GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann BioSign GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird BioSign GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch BioSign GmbH oder den Kunden erstatten.

7. Lieferung

6.1
BioSign GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. BioSign GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

8. Preis, Zahlungsbedingungen

8.1
Die Preisangaben im Internet sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist BioSign GmbH aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
8.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
8.3
BioSign GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

9. Eigentumsvorbehalt

BioSign GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit BioSign GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf BioSign GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits BioSign GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von BioSign GmbH erhält.

10. Gewährleistung

10.1
BioSign GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von BioSign GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
10.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BioSign GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
10.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass BioSign GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
10.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es BioSign GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

11. Haftung

11.1
Die Haftung von BioSign und ihrer Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet BioSign nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem BioSign zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an einer von BioSign gelieferten neuen Sache, sowie Lieferantenregressansprüche gemäß § 478 BGB.
11.2
Im Falle von Datenverlusten haftet BioSign GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
11.3
Der Umfang einer Haftung von BioSign GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4
Die vorstehenden Regelungen (10 und 11) geben den vollständigen Haftungsumfang von BioSign GmbH und ihrer Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

12. Rechtswahl

12.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen BioSign GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

13. Verschiedenes

13.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
13.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von BioSign GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei BioSign GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für BioSign GmbH tätig wird.
13.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
13.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von BioSign GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

14. Datenschutz

14.1
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
14.2
BioSign GmbH wird Kundendaten nicht über den in der Ziffer 14.1 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

15. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

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